Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 27.10.2026

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen MintFolder AI UG (haftungsbeschränkt), Sudetenstr. 18, 35039 Marburg, Deutschland (nachfolgend „wir“), eingetragen beim Amtsgericht Marburg unter HRB 8986, und Verbrauchern (nachfolgend „Kunde“) über die Website Jisr Folio.

2. Vertragsgegenstand

Unsere Leistungen sind rein administrativ und organisatorisch und keine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 RDG. Sie umfassen:

• Zusammenstellen der Unterlagen nach den veröffentlichten amtlichen Listen (ZAB, Deutsche Botschaft)
• Ordnen und Scannen der Unterlagen und Umwandlung in PDF Dateien
• Ausfüllen von Formularen nach den Angaben und der Entscheidung des Kunden
• Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen ausschließlich im Vergleich zur amtlichen Liste
• Unterstützung bei der Terminbuchung

Keine Rechtsberatung, keine rechtliche Vertretung (zum Beispiel in Widerspruchs- oder Klageverfahren), keine Erfolgsgarantie. Wir bewerten die persönliche Situation des Kunden nicht und wählen weder Visumart noch Aufenthaltstitel für ihn aus. Der Kunde wählt die Art des Antrags selbst. Anträge reichen wir nur im Namen des Kunden, nur nach den vom Kunden vorgegebenen Angaben und nur aufgrund einer vom Kunden unterschriebenen Vollmacht ein, soweit die zuständige Stelle dies zulässt. Ist ein persönliches Erscheinen vorgeschrieben (zum Beispiel für biometrische Daten), erscheint der Kunde selbst. Entscheidungen und Bearbeitungszeiten der Behörden liegen außerhalb unseres Einflusses.

3. Vertragsschluss

Die Darstellung der Leistungen auf der Website ist kein verbindliches Angebot. Mit dem Klick auf die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung per E-Mail. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung durch eine Bestätigung per E-Mail annehmen.

4. Preise und Zahlung

Alle Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Preise unserer Leistungen sind von den amtlichen Gebühren getrennt. Amtliche Gebühren (zum Beispiel ZAB Zeugnisbewertung und nationales Visum) zahlt der Kunde direkt an die zuständige Stelle. Die Zahlungsart stimmen wir nach Eingang der Bestellung persönlich mit dem Kunden ab (per E-Mail oder Telefon). Die Vergütung beträgt für Phase 1 (Antragstellung bei der ZAB oder anderer Antrag) 357,00 Euro und für Phase 2 (Antragstellung bei der Botschaft) 238,00 Euro, jeweils als Gesamtpreis inklusive 19 % gesetzlicher Umsatzsteuer (netto 300,00 Euro bzw. 200,00 Euro). Sie wird jeweils zum Zeitpunkt der Antragstellung der betreffenden Phase fällig. Kosten Dritter, zum Beispiel für ein Bankkonto oder eine Versicherung, sind nicht enthalten und werden vom Kunden direkt an den jeweiligen Anbieter gezahlt.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde unterschreibt die für die Einreichung erforderliche Vollmacht und prüft vor jeder Einreichung die von uns übernommenen Angaben auf Richtigkeit. Der Kunde ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Echtheit seiner Angaben und seiner Originaldokumente verantwortlich. Er stellt uns die Unterlagen rechtzeitig per WhatsApp an die von uns mitgeteilte Nummer zur Verfügung und prüft ausgefüllte Formulare vor jeder Verwendung auf Richtigkeit. Persönliche Dokumente sendet der Kunde nicht per gewöhnlicher E-Mail.

6. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit wir eine Garantie übernommen haben. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften.

7. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten stehen in der Widerrufsbelehrung. Den Widerruf können Sie auch über die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ auf unserer Website erklären.

8. Vertragssprache

Vertragssprache ist Deutsch. Die arabische Übersetzung dient nur der Information.

9. Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Insoweit gelten die gesetzlichen Vorschriften.